MIT bei Podiumsdiskussion zum Artensterben

Datum des Artikels 26.11.2019

Debatte in Schönenberg zeigt: Artenschutz wird immer wichtiger. - Politik, Landwirte und Bürger ringen um optimale Lösung.

Wer durch die Region fährt, der sieht sie hin und wieder auf Ackerflächen und Feldern: grüne Kreuze, die stumm vor Gefahren warnen, die aus Sicht der Landwirte derzeit drohen. Neben Plänen der Bundesregierung zur Regulierung der Landwirtschaft ist dies vor allem ein Volksbegehren in Baden-Württemberg: Sollten die Initiatoren Erfolg haben, droht Bauern und Winzern sowie Besitzern von Streuobstwiesen Ungemach. Denn die Initiative „Rettet die Bienen“ fordert den umfassenden Verzicht von Pestiziden in Schutzgebieten, um die Artenvielfalt zu erhalten. Für viele Landwirte und Weinbauern würde eine solche Regelung allerdings bedeuten, dass sie ihren Betrieb de facto einstellen könnten (PZ berichtete).
Im Rahmen eines Diskussionsabends, zu dem Vertreter der regionalen CDU unter anderem Peter Hauk (Minister für Ländlichen Raum, CDU) sowie die Grünen-Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann ins Schönenberger Weingut Jaggy geladen hatten, wurde versucht, wichtige Fragen zu klären und gemeinsam für Lösungen zu kämpfen, die sowohl der Biene als auch den Bauern zugute kommen.

Worum genau geht es?
Kein Mensch habe ein Interesse, den Bienen zu schaden, machte Philipp Dörflinger, der Kreisvorsitzende der Jungen Union, gleich zu Beginn deutlich – doch Artenschutz müsse so gestaltet werden, dass er auch für jene umsetzbar sei, die von der Natur leben: Landwirte und Winzer. Das Volksbegehren, für das bereits seit Monaten Unterschriften gesammelt wurden, schieße über das Ziel hinaus, da es die Lebensgrundlage vieler Menschen bedrohe. Gemeinsam haben Landwirtschaftsminister Hauk sowie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) daher ein Eckpunktepapier vorbereitet, das den Artenschutz in den Vordergrund stellt – für landwirtschaftliche Betriebe allerdings realistische Optionen in Sachen Pestizideinsatz lassen soll. Dieses Papier soll nun unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen ausgearbeitet werden und könnte dann zum Gesetz werden. Das Dialogangebot richtet sich auch an die Initiatoren des Volksbegehrens, die das Sammeln von Unterschriften daher derzeit ruhen lassen.

Wie war der Tenor in der Runde?
Nicht nur Hauk und Seemann, auch Winzer Frank Jaggy, Jürgen Metzger vom Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft (Logl), Christine Böhmerle von den Landfrauen, Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht sowie die CDU-Vertreter Philippe Singer, Jochen Birkle und Alexandra Tatjana Baur plädierten dafür, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, sondern stattdessen dem Eckpunktepapier eine Chance zu geben. Es nütze niemandem, so Seemann, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt würden: „Das Ziel muss es sein, gemeinsam zu einer guten Lösung zu finden, die am Ende allen hilft.“ Minister Hauk betonte ebenfalls, dass es „nicht das Ziel sein könne, Dreiviertel des Weinbaus zu verhindern und damit dafür zu sorgen, dass die Kunden nur noch ausländische Weine trinken können“. Dass biologischer Ackerbau intensiviert werde, sei hingegen überlegenswert – wenn gleichzeitig die Nachfrage nach diesen Produkten steige.

Sind nun alle zufrieden?
Nein. Ulrich Hauser, Vorsitzender des Bauernverbands im Enzkreis, fand mahnende Worte. Er bezweifelt, dass einige Punkte leicht umzusetzen sind. „Wer garantiert uns, dass am Ende nicht doch die Landwirte die Leidtragenden sind?“, fragte Hauser und machte klar, dass „bei den Bauern nach wie vor die Ängste überwiegen“. Gerade das Ziel, in einigen Jahren bestimmte Quoten in Sachen „bio“ erfüllen zu müssen, stoße viele vor den Kopf. Hauser erinnerte zudem daran, dass viele Dinge die Artenvielfalt bedrohten – Stichwort: Steingärten. Hier betonten Jürgen Metzger (Logl) und Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht, sei es wichtig, den Leuten zu verdeutlichen, wie katastrophal ein solcher „Garten“ für Flora und Fauna sei – und fürs Klima.

Was ist das Fazit des Abends?
Es kann nur gemeinsam gehen. Oberstes Ziel ist es, das Volksbegehren zu verhindern und Lösungen zu finden, die sowohl für Umweltschützer wie auch für die von Neuregelungen betroffenen Landwirte tragbar sind. „Rettet die Bienen“ klinge toll, sagte Christine Böhmerle von den Landfrauen – „Aber nur so lange, wie man nicht weiß, was sich konkret hinter dem Volksbegehren verbirgt.“ Zudem: „Volksbegehren sind bei komplexen Sachverhalten oft der falsche Weg“, so Philippe Singer vom Regionalarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen. Gerade deshalb sei es begrüßenswert, wenn sich Experten der Thematik annehmen würden und eine tragfähige Lösung suchten.

Quelle: pz-news.de, 21.11.2019
Text: Maximilian Lutz, Ötisheim-Schönenberg