Neujahrsempfang der CDU und MIT widmet sich Gefahren für Wirtschaft

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum trifft das Thema den Nerv der Zeit. Und auch der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Jochen Birkle, ist überzeugt, dass Industriespionage für mittelständische Unternehmen ein Problem darstellt.

Darum hatten CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim und der MIT-Kreisverband bei ihrem Neujahrsempfang auch das Thema Wirtschaft und Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt. „Auch in unserer Region, in der der Mittelstand mit seiner hohen Innovation das Rückgrat darstellt, ist Industriespionage ein Problem“, sagte Krichbaum. Der CDU-Bundestagsabgeordnete illustrierte dies mit dem Beispiel eines hiesigen Unternehmers, der in China produzierte und sich wunderte, warum die dortigen Arbeiter immer so müde zur Arbeit erschienen. „Bis er merkte, dass 20 Kilometer weiter der exakte Klon seines eigenen Unternehmens mit den gleichen Produkten und dem gleichen Personal existierte“, berichtete Krichbaum den rund 400 Gästen im CCP. Gekommen waren dorthin die CDU-Landtagsabgeordneten Marianne Engeser und Viktoria Schmid, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert. Neben Bürgermeistern der Nachbarkommunen, Kreis- und Stadträten sowie Vertretern aus der Wirtschaft lauschten unter anderem auch Alt-Landrat Werner Burkhardt und die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein dem Vortrag von Sabine Wiedemann.

Zahlreiche Fachausdrücke

Die Leiterin der Konzernsicherheit der Daimler AG hatte zu Beginn ihres recht langatmigen, einstündigen Vortrags ein Schmunzeln geerntet, als sie den CDU-Bundestagsabgeordneten beharrlich mit „Herrn Krichmann“ anredete. Ansonsten befasste sich Wiedemann in ihrem mit zahlreichen englischen Fachausdrücken und Zitaten gespickten Referat jedoch mit einem ernsten Thema: Der Industriespionage und ihren bedrohlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Zwischen 20 und 50 Milliarden Euro gingen dem „Weltmeister der Innovationen“ jährlich dadurch verloren, so Wiedemann.

Ob von konkurrierenden Unternehmen oder den Nachrichtendiensten fremder Länder: Vor allem Unternehmen im Maschinenbau, der erneuerbaren Energien, der Biotechnologie, der Halbleiter-Industrie oder der IT-Branche können Ziel ausländischer Spionage sein. „Aber auch kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die geeignete Sicherheit verfügen“, so Wiedemann. Ausgespäht wird alles: Produkte, Preise, Märkte und Design. „Und durch Internet und Telekommunikation bieten sich immer mehr Möglichkeiten“, verwies Wiedemann auf Gefahren für Unternehmens-Server durch Trojaner, Viren und Computer-Würmer. Zwar gebe es keinen absoluten Schutz. Dennoch lasse sich mit IT-Schutzprogrammen, mit verschlüsselten Daten, Zugangskontrollen und neuen Verhaltens- und Kommunikationsregeln vorbeugen. „Und man muss die Belegschaft für Sicherheitsbelange sensibilisieren“.

Quelle: pz-news.de – 29.01.2012

Autor: Nicola Hiller – Bild: Gerhard Ketterl

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Kämpfer gegen Bürokratie-Wahn

Wolfgang Mößner durchforstete für Mittelstands-Vereinigung der CDU Baden-Württemberg den Verordnungs-Dschungel

91,3 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Für deren Probleme engagiert sich seit vielen Jahren Wolfgang Mößner, ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands und Leiter der Entbürokratisierungskommission der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Baden-Württemberg. In einem 90-seitigen Forderungskatalog hat der streitbare Geschäftsführer der Bäcker-Innung Bretten mit seinem Mitstreiter Dr. Jochen Birkle aus Maulbronn die Position von David gegen Goliath dargestellt. David kämpft dabei für Bürokratieabbau gegen Goliath . den Gesetzgeber in Berlin und Brüssel, der den braven deutschen Mittelstand mit Tausenden von Gesetzen und Verordnungen drangsaliert. Über 92000 sind es an der Zahl, erläutert Mößner in seinen Vorträgen, die er regelmäßig vor Mittelständlern, Handwerks-Innungen und Kreisverbänden der Senioren-Union hält. Über 1000 Stunden ehrenamtliche Arbeit stecken in diesem Entbürokratisierungsprojekt. 

Milliarden eingespart

Doch der Einsatz habe sich gelohnt, sagt Mößner. Der MIT-Entbürokratisierungskommission sei es gelungen, Milliardeneinsparungen auf den Weg zu bringen. Unzählige behördliche Maßnahmen kamen auf den Prüfstand und wurden hinsichtlich Effizienz und Kosten bewertet. „Wir konnten einiges abwenden“. Dazu zählen beispielsweise die teilweise Abschaffung lästiger Statistik-Nachweis- und Dokumentationspflichten für Kleinbetriebe. Ein konkreter Erfolg sei auch die grundlegende Reform der Berufsgenossenschaften, vielen Unternehmern ohnehin ein Dorn im Auge. Die Zahl der Berufsgenossenschaften wurde drastisch von 36 auf neun reduziert und der Gedanke der Selbstverwaltung gestärkt.
Durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung müssten Unternehmen jährlich 650 Millionen Euro weniger als Insolvenzgeldumlage abführen, erläuterte Mößner. Dem Nahrungsmittelgewerbe blieb die Einführung von neuen Registrierkassen mit Chipfunktion erspart. Damit sollte jeder Bezahlvorgang im Lebensmittelhandel einem Verkaufsmitarbeiter mittels Chipkarte zugeordnet werden. „Damit wäre ein weiteres bürokratisches Ungeheuer geschaffen worden“ betont Mößner. Kleine Betriebe seien aufgrund der MIT-Initiative bei der Reform der GEZ-Rundfunkgebühren entlastet worden. Auch bei öffentlichen Ausschreibungen habe es Verbesserungen gegeben.

Werbung für Ausbildung

Gerade kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, oft bleiben auch Lehrstellen unbesetzt. Mit einem „Schnupperpraktikum“ hat die MIT Nordbaden auf Initiative Mößners in den vergangenen Jahren bei Siebtklässlern das Interesse für eine berufliche Ausbildung geweckt. Das „Brettener Modell“ machte landesweit Schule. 

Quelle: Pforzheimer Zeitung – 20.01.2012

Text: Lothar H. Neff, Pforzheim

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Die MIT im Enzkreis und in Pforzheim: Rückblick und Ausblick

Liebe MIT-Streiter und MIT-Streiterinnen,

ein ereignisreiches Jahr 2011 geht seinem Ende zu. Es ist das eingetreten, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: die erfolgreiche bürgerliche Koalition in Stuttgart wurde abgewählt. Dass wir in Baden-Württemberg nun eine grün-rote Landesregierung haben, bedeutet, dass wir, die MlT, unseren direkten Draht in die Landesregierung verloren haben. Umso wichtiger ist es, dass wir die lnteressen des Mittelstandes und der Mittelschicht klar und deutlich innerhalb unserer Mutterpartei CDU vertreten. 

lch möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, lhnen die Arbeit des MIT-
Kreisvorstandes im Jahr 2011 in einem Überblick zusammenzufassen:

Vorstandsarbeit
lm Jahr 2011 fanden 4 Vorstandssitzungen statt. Nach der Neuwahl des
Kreisvorstandes am 7 . Dezember 2010 war die erste Aufgabe des neugewählten Kreisvorstandes, den neuen Flyer zu erstellen. Am 1. März 2011 fand unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt, bei der die Delegierten des Kreisverbandes neu gewählt wurden. 

Des Weiteren organisierte der MlT-Kreisverband noch vier Veranstaltungen, die hier nur kurz erwähnt seien: 

- 30.01.11 Gemeinsamer Neujahrsempfang von CDU und MIT mit Ministerpräsident Stefan Mappus 

- 14.02.11 Betriebsbesichtigung der Firma Afusoft Kommunikationstechnik GmbH 

- 18.02.11 ,,Arbeitsmarkt und Ausbildung nach der Krise" mit Ministerin Dr. Monika Stolz MdL, mit Besichtigung der Firma Härter Stanztechnik GmbH 

- 7.11.11 ,,Die Volksabstimmung - Für Stuttgart 21 und NEIN zum
Kündigungsgesetz" mit der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-
Landtagsfraktion, Frau Nicole Razavi MdL 

Politische Arbeit
Der Kreisverband ist die Basisorganisationseinheit der MIT. Politische Arbeit darf nicht nur Aufgabe der übergeordneten Parteigremien sein. Politische Arbeit muß auch von der Basis kommen. Deshalb hat der MIT-Kreisverband anläßlich der beiden diesjährigen Parteitage der CDU ins gesamt sieben Anträge an den CDU-Parteitag gestellt zu den Themen 

• Fachwerkerausbildung
• Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
• Nein zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
• Begrenzung des Flächenverbrauchs
• Einführung einer PKW-Maut
• Senkung der Energiekosten
• Änderung der Dienstwagenbesteuerung

Die vollständigen Anträge finden Sie auf auf dieser Seite weiter unten.

Mitgliederwerbung
Je mitgliederstärker die MIT ist, desto mehr Gewicht werden unsere berechtigten Anliegen haben. Deshalb brauchen wir lhre Hilfe. Bitte werben Sie für unser gemeinsames Ziel und sprechen Sie Freunde und Bekannte auf eine Mitgliedschaft in der MIT an. Bitte geben Sie den Flyer der MIT Enzkreis/Pforzheim an Interessenten weiter. Eine Mitgliedschaft in der MIT setzt keine Mitgliedschaft in der CDU voraus. Für jedes geworbene Neumitglied erhalten Sie bei der nächsten Mitgliederversammlung ein kleines Präsent.

Neujahrsempfang
An dieser Stelle darf ich Sie heute schon zu unserem gemeinsamen
Neujahrsempfang von MIT und CDU am 29. Januar 2012 im CongressCentrum Pforzheim einladen. Die Leiterin Konzernsicherheit der Daimler AG, Frau Sabine Wiedemann, wird zum Thema 

,,Wirtschafts- und Industriespionage - eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft?" 

referieren. Dieses Thema wird in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen, da die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend vom Know-how-Vorsprung abhängig ist. lch freue mich darauf, Sie beim Neujahrsempfang persönlich begrüßen zu dürfen.

Auch wenn es bis Weihnachten noch ein wenig Zeit ist, wünsche ich lhnen schon jetzt schöne Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und viel Erfolg im Jahr 2012.

Es grüßt Sie herzlichst lhr
Dr. Jochen Birkle, Kreisvorsitzender

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CDU Kreisparteitag am 07.10.2011

Beim Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim am 7. Oktober 2011 in Tiefenbronn-Mühlhausen wurde der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum MdB mit fast 90% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Er ist auch stellvertretender Kreisvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pforzheim/Enzkreis. Herzlichen Glückwunsch!

Weitere Kreisvorstandsmitglieder sind der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Jochen Birkle, Maulbronn, als Schriftführer sowie Dr. Claudio Fuchs, Kieselbronn, und Thomas Dörflinger, Pforzheim, als Beisitzer. Kraft Amtes gehören Viktoria Schmid MdL, Niefern-Öschelbronn, und Wolfgang Mößner (SU), Keltern, dem Kreisvorstand an.

Folgende Anträge wurden von der MIT eingebracht:

Antrag A8: PKW-Maut

Der Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim möge beschließen:

Die CDU Enzkreis/Pforzheim fordert:

-          Einführung einer PKW-Maut (in Form einer Vignette)

-          Generelle Neuordnung der KFZ-Steuer mit dem Ziel, die deutschen Autofahrer bei der KFZ-Steuer in der Höhe der Neubelastung durch die PKW-Maut zu entlasten

-          Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus der Maut für ausländische PKWs für den Straßenbau

Begründung:

Deutschlands Straßen sind in keinem guten Zustand. Gleichzeitig sind gut ausgebaute Straßen lebenswichtig für unsere Wirtschaft. Wegen unserer geographischen Lage sind wir häufig nur Transitland. Insofern ist es folgerichtig auch diesen Benutzerkreis unserer Straßen an den Kosten für deren Erhalt zu beteiligen. Eine kilometerabhängige Nutzungsgebühr der Autobahnen würde dabei jedoch zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Bundes- und Landesstraßen führen und ist deshalb abzulehnen. Deshalb ist eine Vignettenlösung zu bevorzugen.

Der Antrag wurde vom Kreisparteitag angenommen!

Antrag 9: Dienstwagenbesteuerung

Der Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim möge beschließen:

Die CDU Enzkreis/Pforzheim fordert eine Änderung von §6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 bis 4 Einkommensteuergesetz.

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das bis zu 25% privat genutzt wird, gilt nicht als Entnahme. Beträgt die private Nutzung mehr als 25%, so ist der Wert der Entnahme entsprechend dem Anteil der privaten Nutzung an den tatsächlichen Kosten (Abschreibung bzw. Leasingrate und laufende Betriebskosten) anzusetzen. Der Umfang von betrieblicher und privater Nutzung ist durch nachvollziehbare Angaben glaubhaft zu machen; die Führung eines Fahrtenbuchs ist dazu geeignet, aber nicht erforderlich. Alternativ kann die bisherige 1% Regelung in Anspruch genommen werden.

Begründung:

Die MIT fordert eine Änderung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 bis 4 Einkommensteuergesetz. Berufstätige, die einen Dienstwagen haben und diesen auch privat nutzen, und wenn es auch nur zum geringeren Teil ist, müssen diese Privatnutzung als fiktive zusätzliche Einnahme versteuern, und zwar mit einer Bemessungsgrundlage von 1% des Neupreises, egal wie alt das Auto ist und unabhängig davon, wie hoch die private Nutzung tatsächlich ist. Bei Selbständigen führt allein das Vorhandensein eines Fahrzeuges dazu, daß es versteuert werden muß, unabhängig davon, ob es tatsächlich privat genutzt wird.

Nach der bisherigen Regelung muss der Steuerpflichtige Steuern auf Einnahmen zahlen, die er tatsächlich gar nicht hat. Das ist für sich allein genommen schon ärgerlich genug.

Darüber hinaus führt die bisherige 1%-Regelung, die auf den Neupreis des Dienstwagens bezogen ist, auch noch dazu, dass kleine Selbständige oder sparsame Unternehmer, die günstigere Gebrauchtwagen zur betrieblichen Nutzung kaufen, auch dann den Neupreis versteuern müssen, wenn sie nur ein gebrauchtes Auto fahren. Die Firma wiederum kann aber dann nicht etwa den Neupreis, sondern nur den Gebrauchtwagenpreis abschreiben !! Darin liegt ein Wertungswiderspruch, durch den sich der Bürger zu Recht vom Staat ungerecht behandelt fühlen darf.

Ein weiteres Ärgernis für jeden, der beruflich mit dem Auto unterwegs ist, ist der Zwang zur Führung eines Fahrtenbuchs, wenn man der 1%-Regelung entgehen will. Diese total unproduktive und lästige Tätigkeit darf der Staat seinen Bürgern nicht zumuten. Es gibt auch andere, deutlich unbürokratischere und einfachere Möglichkeiten, den Umfang von geschäftlichen und privaten Fahrten darzustellen.

Da 90% der in Deutschland verkauften deutschen Fahrzeuge der oberen Mittelklasse sowie der Oberklasse und über 50% der in Deutschland verkauften deutschen Fahrzeuge der Kompaktklasse als Firmen-/Dienstwagen verkauft werden, stärkt eine Verbesserung der Dienstwagenregelung die deutsche Automobilwirtschaft.

Der Antrag wurde vom Kreisparteitag angenommen!

Antrag 11: Ökosteuer

Der Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim möge beschließen:

Die CDU Enzkreis/Pforzheim fordert die Abschaffung der Bagatellgrenze bei der Ökosteuer.

Begründung:

Die Ökosteuer stellt eine zusätzliche Steuerbelastung für die Unternehmen und auch den privaten Verbraucher dar. Es wird der Energieverbrauch zusätzlich zu bereits bestehenden Steuern, wie z.B. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, besteuert.

Die CDU/CSU hat sich immer gegen die Ökosteuer ausgesprochen. Die Politik der Union muss auch glaubwürdig sein. Die Ökosteuer stellt ein Prestigeobjekt vor allem der Grünen dar, die inzwischen auf Bundesebene nicht mehr an der Regierung beteiligt sind.

Einer der Hauptkritikpunkte der Ökologischen Steuerreform stellt aus Sicht des Mittelstandes und des Handwerks die Sockelbetragsregelung dar, nach der alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes zunächst einen „Selbstbehalt“ in Höhe von 512,50 Euro jeweils für Strom und Brennstoffe zu zahlen haben, bevor der ermäßigte Steuersatz von derzeit 60 % zum Tragen kommt. Eine Untersuchung hat festgestellt, dass die Mehrzahl der produzierenden Handwerksbetriebe auf Grund der Sockelbetragsregelung gar nicht in den Genuss der Steuerbegünstigung für das produzierende Gewerbe kommt, weil ihr Energieverbrauch bei Strom und Brennstoffen unterhalb der Bagatellgrenzen liegt, ab denen der ermäßigte Steuersatz erst greift. Daraus resultiert eine von Anfang an im Gesetz angelegte Diskriminierung des kleinbetrieblichen Wirtschaftsbereiches Mittelstand und Handwerk gegenüber der Industrie. Während der Mittelstand und das Handwerk nach Inkrafttreten der 5. Ökosteuerstufe im Jahr 2003 jährlich mit 345 Millionen Euro belastet wird, profitiert die energieintensive Investitionsgüterindustrie mit einer Nettoentlastung von 877 Mio. Euro von der Ökologischen Steuerreform. Dadurch ergibt sich die paradoxe Situation, dass das vergleichsweise energiesparsame und relativ arbeitsintensive Handwerk quasi über die Ökologische Steuerreform die Industrie subventioniert.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung an den CDU-Kreisvorstand verwiesen!

Antrag 12: Flächenverbrauch

Der Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim möge beschließen:

Die CDU Enzkreis/Pforzheim fordert folgende Maßnahmen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs:

-          Das Schließen von Baulücken muss forciert werden und Vorrang haben vor der Neuausweisung von Baugebieten.

-          Die Nutzung von Industriebrachen muss Vorrang haben vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten.

-          Förderung platzsparender Bauweise.

-          Das Bauen im Außenbereich muss auch Nicht-Landwirten ermöglicht werden, wenn dabei lediglich alte Gebäude ersetzt werden und die vorgesehene private oder gewerbliche Nutzung den Zielen des Landschaftsschutzes und des Umweltschutzes nicht entgegen steht.

-          Stärkere Förderung von (landwirtschaftlichen) Gebäuden, die alte Gebäude ersetzen.

-          Für Industriebrachen muss das alte Baurecht nach altem Mitarbeiterstatus und Stellplatznachweis gelten.

Begründung:

Jeden Tag wächst die Siedlungsfläche in Baden-Württemberg um 6,6 ha (Stand 2010). Dieser Flächenverbrauch ist langfristig gefährlich, da Wälder einen wichtigen Beitrag zur Klimastabilität leisten und die landwirtschaftlichen Nutzflächen vor dem Hintergrund sich weiter verknappender Nahrungsmittel für die Produktion von Nahrungsmitteln benötigt werden. Der Flächenverbrauch muss daher dringend begrenzt werden. Da für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes Flächen zur Bebauung benötigt werden, ist ein verbessertes „Flächenrecycling“ erforderlich. Dazu gehört auch, dass Gehöfte, die im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft frei werden, auch außerlandwirtschaftlich genutzt werden können.

Der Kauf von Industriebrachen ist für den Käufer mit nicht kalkulierbaren Risiken aus dem Umwelthaftungsrecht verbunden. Deshalb sind viele alte Industrieflächen nahezu unverkäuflich und können so nicht einer erneuten Nutzung zugeführt werden.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung an den CDU-Kreisvorstand verwiesen!

Anträge an den CDU-Kreisparteitag am 16.04.2011

Antrag 1: Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Die CDU Enzkreis/Pforzheim spricht sich für eine zeitnahe Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen aus. Zumindest aber soll spätestens im Jahre 2012 eine Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Unternehmen erfolgen. Die CDU Enzkreis/Pforzheim fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, entsprechend initiativ zu werden. Einen entsprechenden Antrag wird die CDU Enzkreis/Pforzheim zum diesjährigen CDU-Bundesparteitag einbringen.

Begründung: 2005 hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, dass Unternehmen ab Januar 2006 die Beiträge zur Sozialversicherung für bezahlte Löhne anstatt bis zum 15. des Folgemonats bereits am Ende des Monats der jeweiligen Lohnzahlung entrichten müssen (spätestens bis zum drittletzten Bankarbeitstag eines Monats). Diese Regelung hatte für Unternehmen erhebliche Konsequenzen. Zum einen müssen die Betriebe seither ihre Lohnkosten gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge zu einem Zeitpunkt erklären, zu dem die tatsächliche Höhe noch nicht bekannt ist. Im Folgemonat müssen daher die Erklärungen der Unternehmen entsprechend den tatsächlichen Entgelten regelmäßig korrigiert werden. Damit hat diese Regelung zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand geführt. Zum anderen wurde den Unternehmen durch die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 2006 rund 20 Mrd. Euro an Liquidität entzogen. Je nach Eigenkapitalausstattung und Liquiditätslage des Unternehmens wirkt sich dies bis heute auf die jährlichen Zinsbelastungen für Fremdkapital bzw. auf die Rentabilität aus. In beiden Fällen werden dadurch die Investitionsfähigkeit und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert.

Antrag 2: Nein zu anonymisierten Bewerbungsverfahren

Die CDU Enzkreis/Pforzheim spricht sich gegen die Pläne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Einführung anonymisierter Bewerbungen aus. Sie fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, sich gegen eine grundsätzliche Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren zu positionieren und gleichzeitig für die Einstellung des entsprechenden Pilotprojektes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiativ zu werden.

Begründung: Anonymisierte Bewerbungsverfahren stehen einer möglichst schnellen und passgenauen Besetzung von offenen Stellen mit den am besten geeigneten Bewerbern entgegen. Stattdessen würde ein solches Verfahren zu unverhältnismäßig höherem Verwaltungsaufwand und Bürokratie führen und bei den Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen. Zudem ist für ein Unternehmen neben einer umfassenden Beurteilung der fachlichen Qualifikation auch die persönliche Eignung im Interesse des Betriebsklimas von entscheidender Bedeutung. Um sich über einen Bewerber bereits vor einem Vorstellungsgespräch einen ersten allgemeinen Eindruck verschaffen zu können, muss es dem Arbeitgeber möglich sein, auch Einblick in allgemeine Personendaten wie u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort und Familienstand zu nehmen. Diese Angaben gehören untrennbar zur persönlichen Biographie eines Bewerbers dazu.

Bereits heute verhindert das Antidiskriminierungsgesetz die Diskriminierung von Bewerbern. Zusätzliche gesetzliche Regelungen oder andere Vorgaben sind nicht erforderlich und schaffen nur unnötige Bürokratie.

Antrag 3: Fachwerkerausbildung

Die Ausbildungserlaubnis für die Fachwerkerausbildung, die derzeit sonderpädagogischen Einrichtungen vorbehalten ist, soll künftig auch zugelassenen Ausbildungsbetrieben zuerkannt werden.

Begründung:

Derzeitige Situation: Seit vielen Jahren wird die Fachwerkerausbildung an sonderpädagogischen Einrichtungen angeboten. Die Ausbildung schließt mit dem Fachwerkerabschluß auf einem Niveau zwischen angelernter Hilfskraft und erfolgreich abgelegter Gesellenprüfung. Die Fachwerkerausbildung wurde seinerzeit eingeführt, nachdem in den vergangenen Jahrzehnten die Anforderungen in vielen Ausbildungsberufen sehr stark zugenommen haben, ohne daß dabei die Ausbildungsreife oder die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger, vor allem bei Hauptschulabsolventen, in gleichem Maße gestiegen ist. Folglich konnten auf der einen Seite viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungsplätze nicht mehr vollumfänglich besetzen, weil sie keine geeigneten Auszubildenden finden konnten, auf der anderen Seite blieben viele Schulabgänger aber mangels Qualifikation ohne Ausbildungsplatz.

Schwächen der derzeitigen Situation und Handlungsbedarf:

Dringender Handlungsbedarf ist vor allem aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland und des zunehmenden Druckes der europäischen Nachbarländer auf unseren Arbeitsmarkt gegeben.

Wegen der immer komplexer werdenden Berufsbilder verbietet es sich dabei jedoch, die Anforderungen in den Gesellenprüfungen zu senken. Auch kann es sich unsere Gesellschaft wie auch unsere Betriebe nicht leisten, Menschen, die eine Gesellenprüfung nicht bestehen, ohne Berufsabschluss zu lassen. Wir sind darauf angewiesen, auch diesen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen, die sie in das Erwerbsleben integriert. Auf der anderen Seite können sonderpädagogische Einrichtungen vor allem aus Kostengründen, aber auch aus organisatorischer Sicht den wachsenden Bedarf an Ausbildungsplätzen für die Fachwerkerausbildung nicht länger erfüllen. Es besteht ausserdem die Gefahr der Stigmatisisierung des Fachwerkerabschlusses, wenn dieser ausschließlich an sonderpädagogischen Einrichtungen erworben werden kann.

Lösungskonzept: Da sich der Berufsabschluß des Fachwerkers prinzipiell bewährt hat, ist es erforderlich, diesen Abschluß auf eine breitere Basis zu stellen und die Ausbildung weg von den sonderpädagogischen Einrichtungen in die Ausbildungsbetriebe hinein zu verlagern. Die betriebliche Ausbildung hat sich in Deutschland seit vielen Jahren bewährt. Deshalb sollte auch beim Fachwerkerabschluß dieses Erfolgsmodell Anwendung finden. Die Ausbildungsbetriebe sind vor allen anderen Einrichtungen vollumfänglich dazu in der Lage, die Auszubildenden nach dem Stand der Technik und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszubilden. Dabei ist es erforderlich, allgemein verbindliche Ausbildungspläne zu erstellen und in allen Ausbildungsbetrieben umzusetzen, so dass ein anerkannter und einheitlicher Ausbildungsabschluß gewährleistet ist. Erforderlich und integrierbar in dieses Ausbildungssystem ist es ausserdem, daß jeder Fachwerker mit einer entsprechenden Berufserfahrung die Möglichkeit hat, sich bei entsprechender Eignung im Anschluß an die Fachwerkerprüfung über den Einstieg in die Gesellenprüfung weiterzubilden. Das Prinzip der Durchlässigkeit des Bildungssystems kann und muß auch für Fachwerker gelten und wird durch die Ausbildung nach einheitlichen Ausbildungsplänen in geprüften Ausbildungsbetrieben sichergestellt. Eine solche erweiterte Ausbildungserlaubnis für den Fachwerkerabschluß würde ein positives Signal setzen und könnte den Kreis der angesprochenen Personen sowohl auf Seiten der ausbildenden Betriebe wie auch auf Seiten der Auszubildenden erweitern, womit einer drohenden Stigmatisierung dieses Ausbildungsganges effizient entgegengewirkt werden kann.

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