Standpunkt 22: Deutsches Steuersystem international wettbewerbsfähig machen

Datum des Artikels 13.12.2020

MIT fordert noch in dieser Legislativperiode eine umfassende Unternehmenssteuerreform.

Standpunkt 22: Deutsches Steuersystem international wettbewerbsfähig machen

MIT fordert noch in dieser Legislativperiode eine umfassende Unternehmenssteuerreform.

Die Anfang August 2020 veröffentliche OECD Unternehmenssteuerstatistik zeigt, dass die nominale Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen der OECD-Länder im Durchschnitt bei 23,2 % liegt. In Deutschland beträgt die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 31,4 % (bei einem Gewerbesteuerhebesatzes von 445 %) und trotz Gewerbesteuer-Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einkommensteuer über 42 % bei Personengesellschaften (ab 270.000 Euro zvE).
Im Gegensatz zu Deutschland reagieren viele andere Industriestaaten auf den internationalen Steuerwettbewerb indem sie Steuern senken und Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern. Aufgrund der schon jetzt bis 2022 geplanten Unternehmenssteuersenkungen in den USA und Frankreich, wird Deutschland im internationalen Vergleich bald noch schlechter dastehen und gilt mit einer Gesamtsteuerbelastung von mehr als 30 % im internationalen Vergleich mittlerweile als Hochsteuerland. Neben der Steuerhöhe, ist aber auch die Komplexität des deutschen Steuersystems mit Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer, bei dem die Gewerbesteuer teilweise wieder auf die Einkommensteuer angerechnet wird, zu groß und führt zu Ineffizienzen.
Als Folge stagniert Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und deutsche Unternehmen fallen im internationalen Wettbewerb zurück. Die steuerliche Belastung eines Unternehmens spielt auch bei internationalen Standort- und Investitionsentscheidungen eine wesentliche Rolle. Abzuwarten, dass Unternehmen ihre Entscheidung gegen den Standort Deutschland treffen, ist keine Option.
Der zunehmende Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, die sich seit 2019 abschwächende Konjunktur und nicht zuletzt die aktuelle Corona-Krise, die zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg führen könnte, zeigen: Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Naturgemäß liegt kurzfristig der Fokus auf steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Darüber hinaus gilt es aber Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen einen optimalen Neustart ermöglichen und so dazu beizutragen den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise zu beschleunigen.
Nach über zehn Jahren Reformstau ist endlich eine strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung nötig, bei der auch die effektive Steuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden muss. Angesichts der durchschnittlichen Steuerbelastung von 23,2 % in der OECD und 21,7 % in den 28 Mitgliedstaaten der EU sollte die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen in Deutschland keinesfalls über 25 % liegen. Dies ist noch in dieser Legislativperiode dringend notwendig um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederzuerlangen. Auch mit Blick auf künftige Investitionen zur Schaffung und dem Erhalt deutscher Arbeitsplätze ist eine umfassende Reform und ein Beseitigen der größten steuerrechtlichen Hemmnisse geboten und muss mit hoher Priorität verfolgt werden.
Jetzt ist mutiges Handeln notwendig!

13.12.2020 – Sascha Meder, Vorstandsmitglied MIT Enzkreis-Pforzheim

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